Aufgrund der \u00a7\u00a7 4 und 17 (2) der Gemeindeordnung f\u00fcr Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOB1. Schl.-H. S. 58) in der z. Z. g\u00fcltigen Fassung des \u00a7 45 des Stra\u00dfen und Wegegesetztes der Landes Schleswig-Holstein – StrWG \u2013 vom 25. November 2003 (GVOB1. Schl.-H. S. 631) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 07.05.2009 folgende Satzung erlassen:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Gegenstand der Reinigungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra\u00dfen, Wege und Pl\u00e4tze (\u00f6ffentliche Stra\u00dfen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2, 57 StrWG, \u00a7 1 Bundesfernstra\u00dfengesetz) innerhalb der geschlossenen Ortslagen (\u00a7 4 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 StrWG), bei Bundesstra\u00dfen, Landesstra\u00dfen und Kreisstra\u00dfen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten, als \u00f6ffentliche Gehwege sind alle Stra\u00dfenteile, deren Benutzung durch Fu\u00dfg\u00e4nger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege.<\/p>\n\n\n\n (3) Zur Reinigung geh\u00f6rt auch der Winterdienst. Dieser umfa\u00dft das Schneer\u00e4umen auf den Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisgl\u00e4tte das Bestreuen der Gehwege, Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege und der besonders gef\u00e4hrlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 2 \u00dcbertragung der Reinigungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Reinigungspflicht wird den Eigent\u00fcmern der anliegenden Grundst\u00fccke auferlegt. Sind die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer beider Stra\u00dfenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht nur bis zur Stra\u00dfenmitte. (3) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Gemeinde Gro\u00df Buchwald mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle \u00fcbernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung f\u00fcr den Dritten besteht. F\u00fcr die Zeit der \u00dcbertragung der Reinigungspflicht haftet der nach Absatz 1 und 2 urspr\u00fcnglich Verpflichtete f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Stra\u00dfenreinigung nicht, sondern allein der \u00fcbernehmende Dritte. \u00a7 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Reinigungspflicht umfasst<\/p>\n\n\n\n (2) Wildwachsende Pflanzen und Kr\u00e4uter sind zu entfernen, wenn dadurch der Stra\u00dfenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Gehwegen eingeschr\u00e4nkt wird oder wenn die Kr\u00e4uter die Stra\u00dfenbel\u00e4ge sch\u00e4digen. Die Einl\u00e4ufe der Entw\u00e4sserungsanlagen und die dem Feuerl\u00f6schwesen dienenden Wasseranschl\u00fcsse sind jederzeit sauber und von Schnee frei Baumscheiben und begr\u00fcnte Fl\u00e4chen d\u00fcrfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltige \u00a7 4 Au\u00dfergew\u00f6hnliche Verunreinigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinaus verunreinigt, hat gem\u00e4\u00df \u00a7 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verz\u00f6gerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde Gro\u00df Buchwald die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unber\u00fchrt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 5 Grundst\u00fccksbegriff<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Grundst\u00fcck im Sinne dieser Satzung ist grunds\u00e4tzlich das Grundst\u00fcck im b\u00fcrgerlich-rechtlichen Sinne. \u00a7 6 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) F\u00fcr die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 8 StrWG. Ordnungswidrig handelt hiernach, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n\n\n\n (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 StrWG in den F\u00e4llen des Absatzes 1 mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 511,– \u20ac geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 7 Ausnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Stra\u00dfen k\u00f6nnen ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchf\u00fchrung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 8 Verarbeitung personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen personen- und grundst\u00fccksbezogenen Daten aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, der Meldebeh\u00f6rde und der Unteren Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zu verwenden. Insbesondere ist die Gemeinde berechtigt,<\/p>\n\n\n\n (2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Stra\u00dfenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zweck der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben als Tr\u00e4gerin der Stra\u00dfenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 9 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.02.1979 au\u00dfer Kraft. Aufgrund der \u00a7\u00a7 4 und 17 (2) der Gemeindeordnung f\u00fcr Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOB1. Schl.-H. S. 58) in der z. Z. g\u00fcltigen Fassung des \u00a7 45 des Stra\u00dfen und Wegegesetztes der Landes Schleswig-Holstein … Weiterlesen
Einrichtung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach \u00a7 2 dieser Satzung anderen \u00fcbertragen wird.
(2) Die Reinigungspflicht der Gemeinde umfa\u00dft die Reinigung<\/p>\n\n\n\n\n
(2) An Stelle des Eigent\u00fcmers trifft die Reinigungspflicht<\/p>\n\n\n\n\n
Nutzung \u00fcberlassen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
(4) Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht pers\u00f6nlich zu erf\u00fcllen, so ist dieser dazu verpflichtet, eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.<\/p>\n\n\n\n\n
zu halten.
(3) Fahrbahn und Gehwege sind nach Bedarf zu reinigen. Bel\u00e4stigende Staubentwicklung ist , ggf. durch Sprengen mit Wasser, zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der S\u00e4uberung unverz\u00fcglich zu entfernen. Sand und Schmutz darf nicht in die Einl\u00e4ufe der Entw\u00e4sserungsanlagen gefegt werden. Im \u00fcbrigen richten sich Art und
Umfang der Reinigung nach den \u00f6rtlichen Erfordernissen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(4) Die Gehwege sind in einer f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Auf diesen ist ferner bei Eis- und Schneegl\u00e4tte unter Nutzung von abstumpfenden Mitteln \u2013 wenn n\u00f6tig auch wiederholend – zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen untersagt ist; ihre Verwendung ist ausnahmsweise nur gestattet,<\/p>\n\n\n\n\n
oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.
(5) In der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Gl\u00e4tte sind unverz\u00fcglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Gl\u00e4tte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Gl\u00e4tte sind werktags bis 8.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(6) An Haltestellen f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel oder f\u00fcr Schulbusse m\u00fcssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Gl\u00e4tte bestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang gew\u00e4hrleistet ist.
(7) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Drittel des Gehweges oder \u2013 wo dies nicht m\u00f6glich ist \u2013 auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gef\u00e4hrdet oder behindert wird. Im Rahmen der Schneebeseitigung sind die Gehwege somit mindestens auf bis zu 2\/3 der Breite \u2013 bei Gehwegen von weniger als 1,50 m Breite in voller Breite \u2013 von Schnee freizuhalten. Ebenfalls sind die Einl\u00e4ufe in Entw\u00e4sserungsanlagen und die Hydranten von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundst\u00fccken d\u00fcrfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
(8) Auf den mit Kies, Sand oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur Gl\u00e4tte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr behindern, unter Schonung der Verkehrsfl\u00e4chen zu entfernen.
(9) Gehwege im Sinne dieses Paragraphen sind alle Stra\u00dfenteile, deren Nutzung durch Fu\u00dfg\u00e4nger geboten ist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Als anliegend im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundst\u00fcck dann, wenn es an Bestandteile der Stra\u00dfe heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundst\u00fcck auch dann, wenn es durch Gr\u00fcn- und Gel\u00e4ndestreifen, die keiner selbst\u00e4ndigen Nutzung dienen, von der Stra\u00dfe getrennt ist.<\/p>\n\n\n\n\n
\n
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.
Gro\u00df Buchwald, den 15.12.2009
Gemeinde Gro\u00df Buchwald
Der B\u00fcrgermeister<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"